Energiepolitik

IHK Nord zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Bis zum Jahr 2035 soll der Anteil erneuerbarer Energien am deutschen Strommix von derzeit etwa 27 auf bis zu 60 Prozent gesteigert werden. Dies kann nur durch den konsequenten Ausbau von Windenergie On- und Offshore erreicht werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat hierfür die Grundlage geschaffen. Am 8. Juli hat der Bundestag jetzt eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen, mit der vor allem mehr Wettbewerb im Markt der erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Die IHK Nord hat die Herausforderungen der EEG-Novelle für die Windenergie in Norddeutschland gegenüber Bundestagsabgeordneten im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Nordic Talking“ am 6. Juli in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft thematisiert.
Ausschreibungsverfahren
Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) verfolgt die Bundesregierung unter anderem die Ziele, die Kosten für die Energiewende durch mehr Wettbewerb zu senken und den Zubau der Energieanlagen besser mit dem Ausbau der Netze in Einklang zu bringen. Die wichtigste Neuerung des EEG 2017 ist vor diesem Hintergrund die Einführung von EU-weiten Ausschreibungen für Windenergie an Land und auf See, Photovoltaik und Biomasse, von der lediglich kleinere Anlagen bis 750 kW (Biomasse: bis 150 kW) ausgenommen sind. Für Bürgerenergiegesellschaften gelten in den Ausschreibungsverfahren erleichterte Bedingungen, was die Akteursvielfalt bei den erneuerbaren Energien erhalten soll.
Einschränkungen für Windenergie an Land
Für den kosteneffizientesten erneuerbaren Energieträger, die Onshore Windenergie, sieht das novellierte EEG weitere Änderungen vor, die den in den letzten Jahren starken Zubau künftig deutlich einschränkt: So wird die Brutto-Zubaumenge bis 2019 auf 2.800 MW, ab 2020 auf 2.900 MW festgelegt. Brutto bedeutet inklusive des sogenannten Repowerings, also des Ersatzes älterer durch neuere und leistungsstärkere Anlagen, was gerade für die windreichen norddeutschen Regionen zu Einschränkungen führen kann.
Netzausbau und Energiewende
Mit Einschränkungen muss die norddeutsche Windenergie an Land auch aufgrund der Restriktionen für Gebiete mit Netzengpässen rechnen: In den von der Bundesnetzagentur als „Netzausbaugebiet“ zu definierenden Regionen wird die Zubaumenge nach dem revidierten EEG auf 58% des durchschnittlichen Zubaus der Jahre 2013 - 2015 begrenzt. Eine konkrete Definition der betroffenen Gebiete ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt. Da es derzeit aber in erster Linie an Übertragungskapazitäten zu den großen Verbrauchern im Süden mangelt, wird dies vermutlich auch Auswirkungen auf die Ausbaudynamik der windreichen Regionen Norddeutschlands haben. Letztlich bedeutet diese Regelung, dass sich der Zubau der kostengünstigen Windenergie an Land künftig stärker am Netzausbau orientiert und nicht der Netzausbau an den Potenzialen der erneuerbaren Energien. 
Kosteneffizienz durch Referenzertrag?
Ein weiterer aus norddeutscher Perspektive  kritischer Punkt ist auch das sogenannte Referenzertragsmodell, mit dem vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in ganz Deutschland geschaffen werden sollen: Damit werden für windschwächere Gebiete mit einem niedrigeren Referenzertrag die zu erzielenden Vergütungssätze entsprechend angehoben. Dieser Korrekturfaktor führt dazu, dass Investitionen in windschwächeren Gebieten attraktiver werden, was zu einer besseren Verteilung von Windenergieanlagen im ganzen Land führen soll.
Mehr Wettbewerb bei gebremstem Ausbau
Insgesamt führt die EEG-Novelle durch das Ausschreibungsverfahren zu mehr Wettbewerb. Allerdings wird der weitere Ausbau vor allem an den windhöffigen Standorten des Nordens gebremst, was nicht nur Auswirkungen auf die Kosteneffizienz insgesamt, sondern auch auf die norddeutsche Windindustrie mit sich bringt. Damit einher geht auch die Reduktion der Ausbauziele für die Windenergie auf See. So sollen entgegen ursprünglicher Planungen den Jahren 2021/22 nur noch jeweils 500 Megawatt (MW, vorher: 730 MW) und in den Jahren 2023 bis 2025 jährlich 700 MW ausgeschrieben werden. Dies entspricht einer Reduktion um fast ein Drittel des bisher vereinbarten Ausbaus in den Jahren 2021/22. Dafür wird die Ausschreibungsmenge für die Jahre 2026ff. entsprechend erhöht, damit das nach wie vor geltende Ziel von 15 GW installierter Leistung in 2030 erreicht wird.
Aus Sicht der IHK Nord, dem Zusammenschluss der 12 norddeutschen Industrie- und Handelskammern, besteht daher Optimierungsbedarf an der EEG-Novelle: „Grundsätzlich“, so Fritz Horst Melsheimer, Vorsitzender der IHK Nord, „sollten für alle Wettbewerber die gleichen Rahmen-bedingungen gelten, um die effizientesten Ergebnisse zu erzielen. Zudem,“ so Melsheimer weiter, „sollte sich der weitere Zubau der kostengünstigen Windenergie an Land nicht an den Netz- und Speicherkapazitäten orientieren. Vielmehr sollte deren Ausbau stärker vorangetrieben werden, um die Energie aus dem windreichen Norddeutschland in den anderen Regionen besser nutzen zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass die für den Norden nachteiligen Regelungen der bereits verabschiedeten EEG-Novelle nachgebessert werden.“