Europawahl

Wofür die Wirtschaft kämpft

Bei der Europawahl am 26. Mai entscheiden die Bürger Europas über die politische Ausrichtung des EU-Parlaments. Viele für die deutsche Wirtschaft relevante Gesetzesvorgaben werden in Brüssel geformt. Zudem können eine ganze Reihe von Herausforderungen nur grenzüberschreitend gelöst werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat Forderungen an die Europapolitik formuliert. 
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Forderungen an die Europapolitik

Geschäfte mit UK

Im grenzüberschreitenden Geschäft ist Rechtssicherheit wichtig – auch nach dem Brexit. Hier ist die EU gefordert, zeitnah mit dem Vereinigten Königreich die rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen neu zu ordnen. Aus Sicht der Wirtschaft wäre dabei eine Zollunion mit zollfreiem Warenverkehr und einem nach außen einheitlichen Zolltarifrecht einem konventionellen Freihandelsabkommen vorzuziehen.

Das Notwendige regeln

Themen wie der Schutz von persönlichen Daten, fairer Wettbewerb und nachhaltiges Wirtschaften sind wichtig. Doch stellen viele Regelungen für KMU unüberwindbare Hindernisse dar. Bei allen Gesetzesinitiativen muss sichergestellt sein, dass die Regeln praxisnah gestaltet sind, auch für KMU umsetzbar bleiben und Bürokratie vermieden wird.
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Klageflut verhindern

Die EU-Kommission erwägt, künftig Sammelklagen auch auf Schadenersatz zu ermöglichen. Auch wenn jedem Betroffenen bei Rechtsverstößen ein Ersatz für erlittene Schäden zusteht, gilt ganz klar: Eine private Klageindustrie muss verhindert werden. Das ließe sich etwa erreichen, wenn nur öffentlich-rechtliche Institutionen wie unabhängige Ombudsstellen klageberechtigt wären.

KMU-Definition verbessern

Die Definition der Größenklassen für Unternehmen muss sinnvoll angepasst werden. Dazu sollte der Schwellenwert für KMU von 250 auf 500 Mitarbeiter erhöht sowie die seit 2003 gültigen Werte für den Jahresumsatz und die Bilanzsumme der Preis- und Produktivitätssteigerung angepasst werden. Dies würde innovativen Mittelständlern einen vereinfachten Zugang zu EU-Programmen und Forschungsförderung ermöglichen.

Erleichterungen im Binnenmarkt

Innerhalb des EU-Binnenmarkts gibt es trotz großer Fortschritte auch immer wieder neue Handelsbarrieren, etwa bei der vorübergehenden Entsendung von Mitarbeitern in Nachbarländer. Wenn deutsche Unternehmen ihre Arbeitskräfte kurzfristig entsenden, sind jedes Mal umfangreiche Meldevorschriften zu beachten. Damit sind die deutschen Unternehmen im Nachbarland nicht wettbewerbsfähig. Hier ist für die Firmen ein orts- und zeitflexibleres Arbeiten innerhalb der EU mit weniger Bürokratie nötig.

Zehn Gründe für Europa

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Europapolitische Positionen der IHK-Organisation

2019 ist ein Schicksalsjahr für Europa: Die Frist für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU läuft ab, im Mai wählen die Bürger der Mitgliedsstaaten ein neues EU-Parlament und im Herbst tritt eine neue EU-Kommission mit einem neuen Präsidenten an ihrer Spitze ihr Amt an. In diesem Jahr stellt die EU die Weichen für den gesamten weiteren europäischen Integrationsprozess. Die IHK Nord, der Zusammenschluss von zwölf norddeutschen Industrie- und Handelskammern, bekennt sich uneingeschränkt zum europäischen Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten und bringt sich aktiv in die Debatte um die Zukunft der EU ein. Jetzt hat die IHK Nord ihre europolitischen Forderungen an die neuen EU-Institutionen in der kommenden Legislaturperiode veröffentlicht, die vor allem die spezifisch norddeutschen Schwerpunktthemen berücksichtigen.
“Die EU verdankt ihre Bedeutung vor allem ihrer starken Wirtschaft, daher wollen wir die weitere Entwicklung mit gestalten“, sagt Friederike C. Kühn, Vorsitzende der IHK Nord. Für die norddeutsche Wirtschaft sei vor allem der erfolgreiche Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Zielen wichtig, ergänzte sie. „Übergeordnetes Ziel muss eine Energie- und Umweltpolitik sein, die Wirtschaftswachstum und Infrastrukturen ermöglicht.“ In diesem Sinne setzt sich die IHK Nord in der Debatte um die EU-Wasserrahmenrichtlinie dafür ein, die Wirtschaftsinteressen stärker zu berücksichtigen. Zur Beschleunigung norddeutscher Infrastrukturprojekte fordert die IHK Nord ferner eine Neuregelung der materiellen Präklusion durch die EU-Gesetzgebung.
Zur Stärkung Norddeutschlands als Drehscheibe für den deutschen Außenhandel fordert die norddeutsche Wirtschaft im Bereich Außenwirtschaft von den neuen EU-Institutionen unter anderem die Schaffung einfacher Marktzugänge, eine Anpassung der Entsenderichtlinie in Bezug auf Geschäftsreisen sowie die Regelung der künftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien.
In diesem Zusammenhang warnt die IHK Nord auch im Bereich der Ernährungswirtschaft vor den Folgen des Brexits auf den Fischfang. Ziel der IHK Nord ist der Erhalt des für Norddeutschland traditionellen und strukturell wichtigen Wirtschaftszweigs von Fischfang und Fischverarbeitung. 
Zudem fordert die IHK Nord von der EU die Sicherstellung und den Ausbau der Tourismusförderung, um der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Bereichs besonders mit Blick auf Arbeits- und Ausbildungsplätze gerecht zu werden.